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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teilnahmebedingungen) gelten für jeden, der die auf der Internetplattform chinaweiser.de enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte.
Die Internetplattform chinaweiser.de wird von der Tuple C Innovative Services GmbH betrieben.
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind Grundlage der Benutzung der Seiten von chinaweiser.de. Sie gelten für alle Benutzer, welche die Leistungen von chinaweiser.de in Anspruch nehmen, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die chinaweiser.de-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Bitte lesen Sie die Teilnahmebedingungen deshalb sorgfältig, bevor Sie sich registrieren lassen; mit der Registrierung bei chinaweiser.de akzeptieren Sie diese Teilnahmebedingungen.
I. Allgemeines
§ 1 Registrierung
1. Jeder Benutzer ("Teilnehmer") muss sich vor der Teilnahme bei chinaweiser.de registrieren lassen. Hierbei muss er die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus mitzuteilen.
2. Registrierungsfähig sind nur Teilnehmer, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind und die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz haben.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. chinaweiser.de ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. chinaweiser.de ist ferner berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Teilnahmebedingungen verstößt oder wenn chinaweiser.de ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat. chinaweiser.de darf die Registrierung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung zurücknehmen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Im Falle der Rücknahme der Registrierung aufgrund ernstzunehmender Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist es dem Teilnehmer unbenommen, derartige Hinweise zu entkräften.
4. Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Eine mögliche Rücknahme der Registrierung wird dem jeweiligen Teilnehmer von chinaweiser.de schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt.
5. Mit der Registrierung erhält jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu chinaweiser.de-Dienstleistungen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, chinaweiser.de unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu chinaweiser.de genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Missbräuche Dritter haftet chinaweiser.de nur nach Maßgabe von § 4.
6. Jeder Teilnehmer kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per E-Mail an die Adresse info@chinaweiser.de.
7. Die Registrierung erlischt ohne weiteres, wenn der jeweilige Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der in Abs. 2 genannten Staaten verlegt. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, chinaweiser.de über einen solchen Sitz- bzw. Wohnsitzwechsel unverzüglich zu unterrichten.
§ 2 Datenerhebung und Datenschutz
1. chinaweiser.de verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der chinaweiser.de-Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb der Tuple C Innovative Services GmbH zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Ergänzend gilt für den Shop-Bereich folgendes: Soweit dies zur Abwicklung von dort geschlossenen Kaufverträgen erforderlich ist, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten an die jeweiligen Vertragspartner und Dritte weitergeleitet werden.
2. chinaweiser.de ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Benutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend.
3. Sofern ein Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei chinaweiser.de gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei chinaweiser.de bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.
4. Sofern in diesen Teilnahmebedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten im übrigen die Datenschutzbestimmungen, die auf der chinaweiser.de-Internet-Seite eingesehen werden können.
§ 3 Verschiedenes
1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von chinaweiser.de ausschlaggebend.
2. Alle Verträge zwischen chinaweiser.de und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht.
3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen chinaweiser.de und den Teilnehmern die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart.
4. chinaweiser.de ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Teilnahmebedingungen fort.
5. chinaweiser.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
6. chinaweiser.de ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 4 Haftung von chinaweiser.de
1. Schadensersatzansprüche gegen chinaweiser.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, chinaweiser.de, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von chinaweiser.de oder einer von chinaweiser.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. chinaweiser.de haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten").
2. Soweit chinaweiser.de dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von chinaweiser.de grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
3. Soweit eine Haftung von chinaweiser.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von chinaweiser.de.
II. Besondere Regelungen für den Shop-Bereich
§ 5 Leistungsbeschreibung
Im Shop-Bereich von chinaweiser.de hat der Teilnehmer auch die Möglichkeit, von verschiedenen Partnern von chinaweiser.de ("Vertragspartnern") Waren zu erwerben. Sofern nicht anders angegeben, tritt chinaweiser.de dabei lediglich als Vermittler zwischen Teilnehmer und Vertragspartner auf, das heißt, Kaufverträge kommen nicht mit chinaweiser.de, sondern ausschließlich mit dem jeweiligen Vertragspartner zustande.
§ 6 Aufgabe von Bestellungen
1. Zur Aufgabe von Bestellungen sind alle registrierten Teilnehmer von chinaweiser.de zu den auf der Web-Seite des jeweiligen Vertragspartners angegebenen Konditionen berechtigt. Aufgegebene Bestellungen sind verbindlich, können jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den jeweiligen Vertragspartner.
2. Bestellungen können ausschließlich über die Internetseite abgegeben werden, auf welcher der jeweilige Gegenstand angeboten wird.
3. chinaweiser.de ist berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen sowie im Falle von Teilnehmern, deren Registrierung nach § 1 Abs. 3 zurückgenommen wurde. Im Falle einer Zurückweisung eines Kaufpreisgebots hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber chinaweiser.de.
§ 7 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
1. Die auf den jeweiligen Web-Seiten enthaltenen Angebote der Vertragspartner stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Teilnehmer dar. Der Kaufvertrag über die Ware kommt dadurch zustande, dass der Vertragspartner die Bestellung ("Angebot") des Teilnehmers annimmt. Einer Annahmeerklärung gegenüber dem Teilnehmer bedarf es nicht (§ 151 Satz 1 BGB).
2. Alle Bestellungen von Teilnehmern werden von chinaweiser.de als Empfangsvertreter des jeweiligen Vertragspartners (§ 164 Abs. 3 BGB) entgegengenommen; chinaweiser.de übernimmt jedoch keine Gewähr für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem die Bestellung aufgebenden Teilnehmer und dem jeweiligen Vertragspartner. Über den Vertragsabschluß wird der Kaufinteressent von chinaweiser.de oder dem jeweiligen Vertragspartner durch eine ausdrückliche Bestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware informiert.
3. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen Teilnehmer zustande. Sofern das Angebot keine ausdrücklichen abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für diesen Kaufvertrag die gesetzlichen Bestimmungen des Deutschen Kaufrechts. Sofern nicht anders angegeben, ist chinaweiser.de nicht Vertragspartei an dem Kaufvertrag. chinaweiser.de trifft dementsprechend keine Sach- oder Rechtsmängelhaftung bezüglich des angebotenen Kaufgegenstands; hierfür hat allein der Vertragspartner als Verkäufer einzustehen.
4. Jeder Teilnehmer kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei sich die Ware ohne Angaben von Gründen an den entsprechenden Vertragspartner zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des jeweiligen Lieferanten, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis 40,00 Euro beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kaufinteressenten zu tragen, es sei denn, der Kaufinteressent hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den entsprechenden Lieferanten sendet. Alternativ hat der Kaufinteressent das Recht, innerhalb einer Frist von ebenfalls 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an den entsprechenden Lieferanten zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und ggf. zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend beschrieben verpflichtet.
5. Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gemäß Abs. 4 gilt nicht für die Bestellung von
- Audio- und Videokassetten, CDs und/oder Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
§ 8 Risikohinweis, Haftungsbeschränkung
1. Für die Abwicklung des Kaufvertrages sind stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners maßgeblich. Es bleibt ausdrücklich dem Teilnehmer überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die von chinaweiser.de erhobenen Informationen hinausgehen. chinaweiser.de ist nicht zur Prüfung der Angaben der Vertragspartner verpflichtet und haftet gegenüber einem Teilnehmer nicht für die Richtigkeit der von dem Vertragspartner gemachten Angaben, sofern chinaweiser.de diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt oder diese Daten trotz gewichtiger Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit übermittelt.
2. chinaweiser.de übernimmt keine Haftung dafür, dass Leistungen der Vertragspartner ordnungsgemäß erbracht werden, sofern nicht chinaweiser.de den haftungsbegründenden Umstand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder chinaweiser.de vor oder bei Vertragsabschluss eine bestimmte Eigenschaft der vertraglichen Leistungen zugesichert hat und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht vorhanden ist. Soweit chinaweiser.de nach Satz 1 haftet, ist die Haftung betragsmäßig auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
3. Bei Rücknahme der Registrierung durch chinaweiser.de haben weder der betroffene Teilnehmer noch seine möglichen Vertragspartner Ansprüche gegenüber chinaweiser.de. Vor der Rücknahme der Zulassung abgeschlossene Kaufverträge bleiben hiervon unberührt. Vor Rücknahme abgegebene Kaufpreisangebote verlieren mit der Rücknahme ihre Gültigkeit.
4. Für den Fall der Rücknahme der Registrierung durch den Teilnehmer gilt folgendes: Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Ebenso bleiben bereits aufgegebene Bestellungen wirksam und führen ggf. auch noch nach Rücknahme der Registrierung durch den Teilnehmer zum Vertragsabschluss. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht gem. Fernabsatzgesetz bleibt davon unberührt. |
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